Kolumbien ist in Aufruhr, schreibt die FAZ. Was ist da los?
Solveig Richter: Die Menschen sind zun?chst vor allem aus Protest gegen eine von Pr?sident Duque geplante Steuerreform auf die Stra?e gegangen, die bei vielen sozial benachteiligten Personen und Gruppen auf heftigen Widerstand stie?. Die Proteste weiteten sich aber schnell aus, denn letztlich kulminierte darin die über Jahre seit der Wahl Duques 2018 angestaute Unzufriedenheit weiter Teile der Bev?lkerung, vor allem auch der jüngeren Generation. Im Zuge der zun?chst weitgehend friedlichen Demonstrationen kam es zu Gewalt, die auf Seiten der Protestierenden durch den Einsatz von Polizei und Milit?r bereits mehr als 20 Todesopfer gefordert haben. Heute findet ein weiterer landesweiter Streiktag statt, und es ist zu befürchten, dass die Situation weiter eskaliert.
Ralf J. Leiteritz: Das Land ist relativ schlecht durch die Corona-Krise gekommen und diese Unzufriedenheit mit der ?konomischen und sozialen Lage weiter Teile der Bev?lkerung knüpft an die gro?en Protestbewegungen gegen die Regierung des rechtsgerichteten Pr?sidenten Iván Duque Ende 2019 an. Insofern hat sich der ?rger der Leute nicht nur einfach zeitlich aufgestaut, sondern wurde durch die Pandemie noch potenziert.
Jahrzehntelang tobte in dem Land ein Bürgerkrieg. Sie, Frau Richter, forschen seit einigen Jahren zum Friedensprozess. Droht ein Rückfall?
Solveig Richter: Man muss ein bisschen unterscheiden zwischen dem gewaltt?tigen Konflikt mit Gewaltakteuren wie etwa Rebellengruppen, der sich ja eher in den l?ndlichen Gegenden und Territorien abspielte und abspielt, und den gegenw?rtigen gewaltt?tigen Protesten, die vor allem in den St?dten sind. Beides ist aber verbunden: Pr?sident Duque hat die Regelungen aus dem Friedensvertrag mit der FARC von 2016 nur sehr widerwillig umgesetzt, und damit viele positiven Entwicklungen im ganzen Land ausgebremst. Die Hoffnungen, die viele in den Friedensprozess setzten, haben sich daher nicht erfüllt – viele strukturelle Defizite sind weiterhin da.
Und ganz im Gegenteil: Duque plant gerade etwa, die umstrittene und eigentlich eindeutig durch den Friedensvertrag ausgesetzte Besprühung von Kokafeldern mit dem gef?hrlichen Glyphosat wieder aufzunehmen. Das lehnt die Bev?lkerung weithin ab. Das hei?t, rückw?rts in die Zukunft ging es leider schon in den letzten zwei, drei Jahren – nicht erst seit den aktuellen Protesten.
Pr?sident Duque hat den Plan für Steuererh?hungen zurückgezogen, die Proteste ebben aber nicht ab. Warum?
Ralf J. Leiteritz: Weil die Steuerreform nur das Symptom der aktuellen Krise des politischen Systems Kolumbiens ist. Die Probleme sind grundlegender Natur und lassen sich nicht mehr mit kosmetischen ?nderungen entsch?rfen. Zu nennen w?re da vor allem die hohe Ungleichheit, die ?hnlich wie in Chile gro?e Teile der Bev?lkerung am eigenen Leib betrifft. Diese sozialen Probleme haben eine ungemeine politische Sprengkraft, auch und gerade in Nach-Bürgerkriegsgesellschaften. Das Konfliktpotential bleibt daher weiterhin hoch.
Solveig Richter: Das Land durchlebt eine tiefe Legitimit?tskrise des Staates und seiner Institutionen unter der Regierung Duque. Es prallen zum Teil v?llig disparate Vorstellungen und Werte über das gesellschaftliche Zusammenleben aufeinander, die sich kaum zusammenbringen lassen. Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten k?mpfen also gegen die Regierung ganz grunds?tzlich ihre eigene Zukunft in Kolumbien aus. Und man darf nicht vergessen: Die hohe Gewalt durch die Sicherheitskr?fte in den letzten Tage mobilisiert zus?tzlich viele, die sich nicht als ?Terroristen“ durch den Staat stigmatisiert sehen wollen, sondern für ihr legitimes Demonstrationsrecht einstehen.
Woher kommt die offenbar hohe Gewaltbereitschaft bei der Polizei, aber auch unter Protestierenden?
Ralf J. Leiteritz: Bei der Polizei und dem Milit?r ist der Kalte Krieg und die damals herrschende Einsatztaktik offensichtlich noch nicht vorbei. Da hei?t man sieht dort in jedem Protest einen potenziellen Umsturzversuch der politischen Linken. Auf der anderen Seite fühlen sich die Protestierenden durch Ereignisse in Chile, Peru und Ecuador in den letzten Jahren ermutigt, wo sozialer Protest in vielf?ltiger Form, auch gepaart mit Gewalt, zu wichtigen politischen Ver?nderungen geführt hat.
Wie dürften die kommenden Wochen verlaufen?
Solveig Richter: In einem pessimistischen Szenario dürfte die Lage weiter eskalieren, denn Duque zeigt zumindest Stand heute wenig Neigung, sich auf die Protestierenden einzulassen und vor allem die Sicherheitskr?fte wieder unter Kontrolle zu bekommen, trotz Dialogangebot. Das wird also eher beide Seiten radikalisieren. In einem optimistischen Szenario fruchten die Apelle breiter gesellschaftlicher und politischer Akteure nach Deeskalation und einem friedlichen Dialog, etwa auch jener des deutsch-kolumbianischen Friedensinstituts CAPAZ, den ich selber mit unterzeichnet habe. In der Sache müsste sich allerdings die Regierung Duque in ihren Positionen komplett wandeln, um wichtige Forderungen zu erfüllen. Das ist eher unrealistisch, sondern wird wohl erst bei den Wahlen 2022 neu verhandelt.
Ralf J. Leiteritz: Pr?sident Duque hat zuletzt zu einem Dialog aller gesellschaftlichen und politischen Gruppen eingeladen, um einen Ausweg aus der aktuellen Situation zu finden, speziell mit Hinblick auf eine neue Steuerreform, die dringender ist denn je. Die Frage ist jedoch, ob alle relevanten Gruppen diese Einladung annehmen werden. Die Polarisierung im Land ist weiterhin sehr hoch und einige Politiker, speziell der ehemalige und wohl auch zukünftige Pr?sidentschaftskandidat Gustavo Petro von der politischen Linken, m?gen darauf spekulieren, dass die Lage weiter eskaliert, um dann in einem Jahr bei den Wahlen zu siegen.
Ist das ein Thema für Deutschland, für die EU? Sollte es eines sein?
Ralf J. Leiteritz: Deutschland und die EU haben sich sehr für den Friedensprozess in Kolumbien engagiert, auch und gerade mit finanzieller Hilfe. Sie dürfen das Land in der jetzigen Lage nicht unter dem Vorwand allein lassen, dass ja nun Frieden herrschen würde und man sich daher zurückziehen k?nnte. In Kolumbien leben im Moment rund 1,8 Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Venezuela. Auch diese Menschen brauchen materielle, nicht nur ideelle Unterstützung aus dem Ausland, damit die soziale Situation in Kolumbien nicht vollends aus dem Ruder l?uft.
Solveig Richter: Die wichtigste Rolle spielen zweifelsohne die USA, die letztlich aufgrund der umfassenden finanziellen und materiellen Unterstützung für das Land den gr??ten Einfluss auf die Regierung Duque haben. Aber die Stimme Deutschlands wird geh?rt, sowohl bei der Regierung als auch bei den Protestierenden. Es sollte alles getan werden, damit es nicht zu weiteren Verletzten und Toten auf beiden Seiten kommt, aber auch die Kolumbianerinnen und Kolumbianer ihr legitimes Recht auf Meinungs?u?erung, Kritik und Demonstrationen ausüben k?nnen.
