In der vergangenen Woche gab es neue Verhandlungen in der Türkei zwischen Russland und der Ukraine. Wie k?nnte eine Einigung, ein Ende des Krieges, aus historischer Perspektive aussehen?
Aus historischer Perspektive sind Friedensvertr?ge dann erfolgreich, wenn beide Seiten auch das Interesse an einem Frieden haben. Das setzt voraus, dass beide Seiten zustimmen – auch die Pr?sidenten. Mit den Minsker Abkommen gab es 2014/2015 eine Regelung, die von allen Seiten gebrochen wurde und deren Umsetzung gro?e Probleme aufwarf: Wahlen und ein Sonderstatus für Donezk und Luhansk w?ren für die Ukraine nur nach dem Abzug der dort seit 2014 versteckt aktiven Streitkr?fte Russlands und nach einer Entmachtung der Separatistenregime akzeptabel gewesen. Es h?tte sonst keine Garantie gegeben, dass dort dann tats?chlich freie Wahlen stattgefunden h?tten. Die Ukraine hatte Angst, dass das Personal, die Beamten, die Polizei, die lokalen Truppen der seit 2014 eingerichteten illegitimen "Volksrepubliken" einfach Teil der ukrainischen Verwaltung geworden w?ren. Das h?tte die Ukraine massiv destabilisiert. Seit dem 24. Februar hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem gro?fl?chigen Angriffskrieg eine ganz neue Dimension angenommen. Selbst wenn sich die russischen Streitkr?fte angesichts ihres vielerorts offensichtlichen Scheiterns jetzt auf die Linien von vor diesem Datum zurückziehen würden, bestehen die seit 2014 von Putin geschaffenen Probleme weiterhin: Russland weigert sich, die Annexion der Krim auch nur formal etwa wie durch die Ukraine vorgeschlagen im Rahmen eines Moratoriums zurückzunehmen oder die kürzliche Anerkennung der Unabh?ngigkeit der sogenannten Volksrepubliken zu revidieren, was hingegen für die Ukraine inakzeptabel ist. Im Gegenteil versucht Putin jetzt, die Gebiete innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Provinzen Donezk und Luhansk zu erobern und den Landkorridor zur Krim zu konsolidieren, m?glicherweise auch durch die Einrichtung weiterer Volksrepubliken. Ohne deutlich st?rkeren Druck auch durch wirklich wirkungsvolle internationale Sanktionen wird hier ein Sinneswandel Putins leider sehr unwahrscheinlich bleiben, eher droht die Annexion aller dieser Gebiete.
Ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den Kriegen etwa in Tschetschenien oder Bosnien in einer Form vergleichbar?
Auf unterschiedlichen Ebenen sind die Kriege vergleichbar. Vorausschicken muss ich aber, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einer anderen Liga von Krieg z?hlt. Vergleichsf?lle w?ren hier eher die gro?fl?chigen ?berfallskriege im Zweiten Weltkrieg 1939 und 1941. In der Anwendung der Strategie der Zerst?rung von St?dten kann man den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den beiden Tschetschenienkriegen vergleichen. Die Bilder aus Grosny, das jahrelang durch die russischen Streitkr?fte beschossen wurde, bis kein Geb?ude mehr stand, gleichen den Berichten und Bildern aus Mariupol und Butscha. Auch Tschernihiw und Charkiw stehen unter anhaltenden Bombardements. Erinnern wir uns an den Stadtkrieg in Syrien: In Aleppo sah die Strategie auch der syrischen Regierung und der dort seit 2015 t?tigen russischen Streitkr?fte w?hrend der brutalen Zerst?rung von Stadtvierteln immer wieder Verhandlungen über humanit?re Korridore vor, die h?ufig gebrochen wurden. Diese dienten dann als ein Feigenblatt gegenüber der Bev?lkerung und der Welt?ffentlichkeit, um den Anschein zu erwecken, als ob man sich um Frieden bemühen würde.
Im Bosnienkrieg wurde Sarajewo 44 Monate lang beschossen. Auch hier gab es an der Fl?che des Landes gemessen sehr viele Todesopfer und sehr hohe Flüchtlingszahlen. Erst diese haben dann eigentlich auch die EU dazu gebracht, st?rkere Ma?nahmen einzuleiten und sich st?rker zu engagieren. Dieser ?u?ere Druck war entscheidend für den Friedensschluss in Bosnien-Herzegowina: Die Intervention von EU und NATO erzeugten ein Machtgleichgewicht zwischen den serbischen und kroatisch-muslimischen Kr?ften, sodass ein Frieden m?glich wurde. Für dieses Abkommen von Dayton hatte man die politischen Führer der Kriegsparteien an dem Verhandlungsort in den USA quasi eingeschlossen und sie vor die Aufgabe gestellt, sich zu einigen mit Vorschl?gen, die gemacht wurden. Von diesem Punkt einer Einigung sehe ich Russland und die Ukraine aber noch weit entfernt.
Im Osten der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. Haben wir dort zu wenig hingesehen?
In Deutschland hat man betont, dass man mit den Minsker Abkommen alles getan hat, was Deutschland in seiner Vermittlerrolle tun konnte. Insgesamt ist die internationale Gemeinschaft und damit auch Deutschland über die Annexion der Krim zu schnell hinweg gegangen. Eine solche offensichtliche Annexion einer Provinz eines Nachbarstaates hat es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben, das hat man als Kavaliersdelikt durchgehen lassen. Es gelten zwar seit damals auch Sanktionen, aber die waren eher zahnlos und richteten sich nicht gegen die für den russischen Staatshaushalt und damit das Milit?rbudget entscheidend wichtigen Rohstoffexporte. Ein Fehler Deutschlands war es insbesondere, nach diesen Ereignissen Nord Stream 2 weiter zu planen und dann zu bauen. Damit hat man sich in einer unertr?glichen Weise abh?ngig gemacht von russischen Energielieferungen. Man dachte, so k?nnte man auch den Lieferer kontrollieren. Doch das erweist sich jetzt als Trugschluss. Es gab von Anfang an Kritik gegen diese Politik sowohl innerhalb Deutschlands als auch au?erhalb von Polen, Litauen, Estland, Lettland und auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU. Seit 2014 gibt es ein Papier der Europ?ischen Kommission, in dem diese eine europ?ische Energie-Sicherheitspolitik verlangt und eine ausdrückliche Reduktion von Abh?ngigkeiten explizit gegenüber Russland. Dennoch hat die deutsche Regierung weiterhin vermeintliche deutsche Interessen auch noch als europ?ische Interessen bezeichnet. Tats?chlich hat sich Deutschland seither in der EU isoliert und, wie seit langem und zu Recht befürchtet, schlie?lich durch Russland erpressbar gemacht: Die aktuelle Regierung verweigert ja heute gerade wegen dieser selbstverschuldeten Abh?ngigkeit wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland im Energiesektor.
Sie haben gesagt, Russland verfolge eine neoimperialistische Politik. Wie passt der aktuelle Krieg da hinein?
Aus Sicht Russlands hat sich die linksufrige Ukraine im 17. Jahrhundert unter den Schutz der Zaren gestellt. Die Grenzen, die zwischen Russland und der Ukraine v?lkerrechtlich weiter bestehen, sind die Grenzen Russlands mit Polen-Litauen vor der Mitte des 17. Jahrhunderts. Aus russischer, imperialer Sicht sind das alles verlorene Territorien, die man zurückgewinnen will, genauso wie das Baltikum, letztlich auch Zentralasien, Belarus oder den Kaukasus – das alles waren Teile des Russischen Imperiums. Die auf diesen Gebieten jetzt bestehenden Staaten h?lt Putin für illegitim, insbesondere, wenn sie wie die Ukraine und anders als Russland demokratisch regiert sind. Dieses autokratische Russische Imperium ist in den Texten Putins von zentraler Bedeutung. Er beruft sich zudem auf Jalta, und damit auf die Teilung Europas zwischen den Siegerm?chten in Einflusssph?ren, auch das ist imperiale Politik. Sie wurde mit gro?er Mühe und auch unter Mitwirkung der Sowjetunion und sp?ter Russlands abgel?st durch die KSZE und OSZE, d.h. durch eine im V?lkerrecht begründete, seit 1991 demokratisch legitimierte Argumentation. Alle Grenzen Europas sind künstlich, es gibt keine seit Ewigkeiten bestehenden und schon gar nicht ethnisch homogene Bev?lkerungen nationaler Art in Europa. Unsere heutigen Grenzen sind Resultate von Kriegen. Sie stehen dann zur Diskussion, wenn jemand eine dieser Grenzen einseitig und ungestraft ver?ndern kann. Das ist eine imperiale Logik des 18. und 19. Jahrhunderts, die man mit v?lkerrechtlichen Regeln eigentlich überwinden wollte. Dabei ist es aus v?lkerrechtlicher Sicht v?llig irrelevant, wie alt ein Staat ist. Es geht nur darum, dass er von der Staatengemeinschaft in seinen Grenzen anerkannt ist: sobald das zutrifft, sind diese Grenzen sakrosankt. In dieser Logik sind alle Staaten gleichberechtigt, Russland und Estland oder eben die Ukraine: Kein Staat hat ein Anrecht auf Gebiete jenseits der bestehenden Grenzen. Auf diesem Prinzip ist die europ?ische Friedensordnung aufgebaut, gegen die die Russische F?deration in Transnistrien, Georgien (Abchasien und Südossetien) und in der Ukraine seit Jahren verst??t, ja immer drastischer gegen sie vorgeht.